Infolge des diesjährigen innerkoreanischen Gipfeltreffens und des Gipfeltreffens zwischen Nordkorea und den USA hat sich das allgemeine politische Klima in Korea ein wenig verbessert. Mit Blick auf die Friedensverhandlungen ist allerdings kein großer Fortschritt zu sehen. Nordkorea hat zwar verkündet, dass es bereit sei, Raketenstarts und Nukleartests einzustellen, verlangt dafür aber, dass die USA und Südkorea sich für die Aufhebung der im Rahmen des UN Sicherheitsrates auferlegten Sanktionen einsetzen sollen.
Gleichzeitig finden die USA die von Nordkorea bisher getroffenen Maßnahmen als eher mangelhaft und sind der Meinung, dass besonders im Bereich der Denuklearisierung zu wenig getan wird. Zudem wird die Zusammenarbeit von Nord- und Südkorea durch die bestehenden Sanktionen erschwert. Solch ein Stillstand führt zu einer steigenden Unzufriedenheit in der Führung Nordkoreas. Wenn es in der derzeitigen Situation zu keinerlei Fortschritt kommt, kann dies zu größeren Spannungen oder neuen Konflikten führen.
Aus der Sicht Russlands wäre es das schlechteste Szenario, wenn es aus dem zukünftigen Vermittlungsprozess zwischen Nord- und Südkorea ausgeschlossen wird. Jedoch zeigen die involvierten Parteien des innerkoreanischen Konfliktes keinerlei besonderes Interesse daran, Russland beim Findungsprozess von Lösungen einzubeziehen. Falls Russland jedoch diesbezüglich mit China, Südkorea, Nordkorea oder den USA in Kontakt treten sollte, wären folgende drei Vorschläge aus russischer Sicht unabdingbar, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.
1.
Ein möglicher Vorschlag seitens Russlands ist die vollständige Auflistung nordkoreanischer Nuklearanlagen und bestehender Nuklearmaterialen. Experten aus Russland, China und den USA wären daran beteiligt und würden die Chance bekommen, diese Auflistung zu überprüfen. Gleichzeitig könnte Russland der nordkoreanischen Führung vorschlagen, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wieder aufzunehmen, indem sie die IAEO-Inspektoren in ihr Land lassen. Im Gegenzug dazu wäre es möglich, eine Abschwächung der Sanktionen in Betracht zu ziehen, inklusive der vollständigen Aufhebung der Sanktionen, die von Ländern auferlegt wurden, die nicht direkt von Nordkoreas Nuklear- und Raketenprogrammen betroffen sind. Zu diesem Zeitpunkt könnte Südkorea bekannt geben, dass es die Zusammenarbeit zwischen Süd- und Nordkorea wieder aufnimmt, die für Nordkorea sehr wichtig ist.
2.
Ein weiterer Vorschlag ist die unumkehrbare Schließung des sich in Nyongbyon befindenden 5 MW Gas-Graphit Reaktors samt dazugehöriger Produktionsstätte für Brennstäbe und der Atommüll-Wiederaufbereitungsanlage. Dadurch wäre es Nordkorea nicht weiter möglich, sein Atomprogramm zur Produktion von Atomwaffen oder waffenfähigem Plutonium fortzuführen. Auch für Nordkorea kann dies von großer Hilfe sein, weil seine Kernreaktoren bereits ihre Lebensdauer von 30 Jahren überschritten haben und diese extreme Abnutzung eine erhebliche Unfallgefahr darstellt. Allerdings besitzt Nordkorea momentan gar nicht die notwendigen technischen Kapazitäten, um seine Reaktoren abschalten zu können. Dafür benötigt es die Technologie und die Unterstützung anderer Atommächte. Hierfür sieht Russland die Gründung einer internationalen Organisation vor, in der Russland für sich eine wichtige Rolle beim Transport und bei der Lagerung nuklearer Stoffe aus Nordkorea vorgesehen hat.
Im Gegenzug würden auch Südkorea und die USA Nordkorea mittels großer wirtschaftlicher Projekte und der Bereitstellung von Energieressourcen unterstützen. In diesem Fall müsste der UN-Sicherheitsrat alle Nordkorea betreffenden Sanktionen aufheben. Um Nordkorea zu diesem Schritt zu bewegen, könnte Südkorea auch seine Sanktionen bei den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Nordkorea schrittweise abbauen.
Anstelle des Waffenstillstandes könnte ein Friedensvertrag treten. Die Umstände zu diesem Thema sind jedoch im Moment sehr unklar und teilweise widersprüchlich. Der internationale Konsens ist dennoch, dass ein Friedensvertrag, der den Korea-Krieg (1950-1953) offiziell beenden würde, in Form einer politischen Erklärung schnell vereinbart werden sollte. Merkwürdig ist jedoch, dass niemand sich konkret zu den Inhalten einer solchen Erklärung äußern möchte.
Insbesondere Nordkorea wäre an der Abschließung eines Friedensvertrages interessiert, da durch einen Friedensvertrag das Vertrauen in die internationale Gesellschaft wiederhergestellt werden könnte. Dabei ist es den USA jedoch wichtig, dass Nordkorea selbst die treibende Kraft im Prozess der Denuklearisierung ist. So gäbe es beispielsweise im September [2018; Anm. d. Red.] bei dem Besuch des südkoreanischen Präsidenten Moon in Pyongyang die Möglichkeit, dass ein Friedensabkommen zwischen den beiden Koreas unterzeichnet werden könnte. Zudem hat Südkorea den USA vorgeschlagen, während der nächsten Versammlung der Vereinten Nationen, an der Nordkorea, China und die USA teilnehmen werden, eine Vereinbarung über ein Kriegsende zu treffen.
Solche Ideen überschneiden sich natürlich mit Russlands Interessenlage. Deswegen ist es wichtig, dass Russland zeitnah die Initiative ergreift und eigenständige Lösungsvorschläge vorbringt. Besonders auf offizieller Ebene könnte Russland stärker vorangehen und konkrete Pläne vorlegen, die einen intakten Friedensvertrag und die Realisierung eines beständigen Friedens auf der koreanischen Halbinsel zum Ziel haben.
Die Hauptprobleme in den Friedensverhandlungen, die es zu lösen gilt, lauten dabei wie folgt:
- die Transformation der DMZ zu einer normalen Grenzzone zwischen Nord- und Südkorea.
- die Schlichtung der Territorialkonflikte im Gelben Meer zwischen Nord- und Südkorea.
- die Entstehung von normalen diplomatischen Beziehungen, die gegenseitige Anerkennung als autonome Staaten, die Revision von Verfassung und nationalen Gesetzen sowie der Austausch zwischen diplomatischen Delegierten und die Einigung auf einen Grundlagenvertrag.
- die Normalisierung der offiziellen Beziehungen zwischen Nordkorea und den USA sowie zwischen Nordkorea und Japan.
- die Etablierung eines effizienten Mechanismus zur Aufrechterhaltung des Friedens auf der koreanischen Halbinsel und der Prävention von Konflikten zwischen den beiden Staaten.
- eine Abwägung darüber, ob das Fortbestehen des »United Nations Command« und die Stationierung von amerikanischen Truppen in Südkorea sinnvoll ist.
Noch ist nicht vereinbart, wer an den Friedensgesprächen teilnimmt und welche Länder diesen Friedensvertrag unterschreiben sollen. Die Beteiligung Russlands an diesem Prozess ist in allen Phasen, einschließlich des Abschlusses eines solchen Vertrags, je doch unerlässlich. Aber auch unabhängig davon, ob Russland an der Unterzeichnung eines Friedensvertrages beteiligt wäre, stellt es einen wichtigen Stabilitätsfaktor in der Region dar. So ist es auch für Russland wichtig zu betonen, dass es sich der Unterzeichnung eines Friedensvertrages auf der koreanischen Halbinsel nicht entgegenstellt. Der Meinung Russlands zufolge soll dieser Friedensvertrag sich jedoch nicht allein auf die Beziehungen zwischen den beiden Koreas und auf das Ende des Koreakrieges beschränken.
Eine umfassendere Lösung wäre beispielsweise der Aufbau eines »fortlaufenden Mechanismus« auf der Ebene von Vizeministerien, an dem sich Russland, China, Südkorea, die Vereinigten Staaten und Nordkorea beteiligen. Das Ziel dieses Systems ist es, zwischen den Staaten zu vermitteln und schnelle Lösungen zu realisieren. Russland kann dabei garantieren, bei den Verhandlungen über die Probleme auf der koreanischen Halbinsel eine wichtige Rolle zu spielen. Jedoch wird es nicht nur bei der Denuklearisierung, sondern auch beim Abschluss des Friedensvertrages sowie beim Aufbau des Friedenssystems auf der koreanischen Halbinsel die eigenen Interessen in den Vordergrund stellen.
Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde 2018 vor dem Gipfeltreffen von Kim Jong-Un und Moon Jae-In im September 2018 in Pyongyang verfasst.
Übersetzt aus dem Russischen von Kang Kyu-Eun, M.A., Institut für Dolmetschen und Übersetzen an der Hanguk University of Foreign Studies. Übersetzt aus dem Koreanischen von Lee Yujin und Patrick Bogusch